Die Menschen werden von Krisen und einem wachsenden Gefühl sozialer Ungerechtigkeit verunsichert. Unser Wirtschaftssystem ist inzwischen ein radikaler Kapitalismus. Vermögen vermehren sich von selbst, das Geld wandert also dorthin, wo schon viel davon angesammelt ist. Das kapitalistische System existiert in dieser Form schon recht lange Zeit und es hat den Sozialismus und Kommunismus überlebt. Es ist das einzige übergebliebene Wirtschaftssystem. Nebenformen, wie die soziale Marktwirtschaft, haben sich weitestgehend angepasst, sozial ausgleichende Strukturen wie gemeinsame Gesundheitsversorgung, Altersvorsorge und andere Teile des Sozialsystems wurden zurückgefahren.

Zur Arbeit genötigt

Die Existenz der normalen Bevölkerung, die seit jeher von einem Arbeitseinkommen abhängig ist, wird in dieser Zeit immer prekärer, denn wenn Geld nach „oben“ wandert und gleichzeitig durch Rationalisierung und Automatisierung die menschliche Tätigkeit immer entbehrlicher wird, entsteht in vielen Bereichen ein Preisverfall für menschliche Arbeitskraft. Wer diesen Umstand heute beklagt, bekommt dafür häufig nur ein Achselzucken als Antwort, denn es mangelt scheinbar an vernünftigen Alternativen. Dabei könnte jetzt eine der letzten Gelegenheiten sein, das Ruder herumzureißen. Denn noch ist das System Kapitalismus noch nicht gescheitert und wir erleben in Europa eine friedliche und eigentlich recht reformfreudige Zeit! Findet unsere Gesellschaft keine Lösung, dann könnte es bald zu spät sein. Dann wird Europa vielleicht an wirtschaftlichem Einfluss verlieren und es könnte sogar zu sozialen Unruhen kommen.

Eine mögliche Alternative wäre ein Grundeinkommen für alle Bürger. Einige versuchen, ihm durch Überzeugungsarbeit den Weg zu bereitet, so zum Beispiel das Netzwerk Grundeinkommen. Die Idee des bedingungslosen Gundeinkommens ist inzwischen selbst in einigen großen Parteien angekommen, jedoch gibt es gerade unter den Führern der Parteien und natürlich in der Wirtschaft Zweifel daran. Die Finanzierbarkeit wird bezweifelt. Genau so herrscht die Befürchtung, dass ein Grundeinkommen die Leistungsbereitschaft der Bürger vermindert und man sich auf ihm ausruhen würde.

Warum das Grundeinkommen möglich ist

Die Frage nach dem Grundeinkommen ist aber gar keine wirtschaftliche und auch keine psychologische. Gundeinkommensbefürworter lassen sich dennoch allzu oft auf derartige Diskussionen ein. Es kann nicht um die „Machbarkeit“ gehen, sondern es muss eine Prinzipiendiskussion erfolgen. Ein paar einfache Annahmen genügen:

  • Die Menschen sind in der Lage, gemeinsam für ihre Existenz aufzukommen. Nicht nur, weil die Menschheit schon immer überlebensfähig war, sondern auch, weil die Produktivität der Menschheit seit der Industrialisierung erheblich zugenommen hat.
  • Existenz ist ein Grundrecht, auf das die Gesellschaft nicht aus wirtschaftlichen Gründen verzichten darf.  Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Dach über dem Kopf, auf Nahrung, Kleidung, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Wenn man versucht, ein Grundrecht wirtschaftlich zu rechtfertigen, dann kann man dieses „Grundrecht“ als abgeschafft betrachten.
  • Die Menschen möchten etwas erreichen. Würde sich ein Bankier auf einem Grundeinkommen ausruhen? Würde ein Unternehmer auf seine erfüllende Tätigkeit und seine zusätzlichen Einkünfte verzichten, nur weil er ein Grundeinkommen von bspw. 1000 Euro bekäme? Wohl kaum.

Die Kritik am Grundeinkommen ist anders Motiviert. Es geht um Misstrauen, es geht aber auch darum, den Status-Quo zu erhalten. Eine Gesellschaft, in der die Menschen trotz allgemeinen Wohlstands um ihren Arbeitsplatz kämpfen müssen und hierfür auch Lohnkürzungen, Rentenkürzungen und ein deutliches Maß an notgedrungener Ausbeutung hinnehmen müssen, ist für vermögende Marktteilnehmer eine günstige Ressource.

Utopie Grundeinkommen

Versetzt man nun aber die Menschen in die Lage, selbst über ihre Tätigkeit zu entscheiden – völlig ungenötigt durch existenzielle Probleme, weil sie von der Gesellschaft eine automatische, bedingungslose Existenzsicherung erhalten, dann wird es für die Reichen schwieriger. Arbeitsplätze müssen auch für die „Unterschicht“ attraktiv gemacht werden. Angemessene Gehälter und gute Arbeitsbedingungen würden in diesem Moment für alle Menschen zur Selbstverständlichkeit. Und kann ein Arbeitgeber dies nicht bieten, dann könnte man ohne existenzielle Sorge den Arbeitsplatz wechseln.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen mit einer einfachen Finanzierung, wie zum Beispiel der Konsumsteuer, hätte viele positive Effekte, vor denen sich allerdings auch viele Menschen fürchten können. Die Konsumsteuer ist – nur um es kurz zu erklären – die Mehrwertsteuer als einzige und gerechte Steuer. Die Konsumsteuer würde überall erhoben, wo Menschen etwas kaufen. Alle anderen Steuern würden abgeschafft. Keine Einkommensteuer, keine Gewerbesteuer. Wer viel Geld hat, konsumiert viel und wird dadurch entsprechend stärker an der Finanzierung unserer Gesellschaft beteiligt.

Einige positiven und negativen Effekte des Grundeinkommens als Beispiel:

  • Vorteil: Keine komplizierte Steuererklärung mehr: wer Geld für Konsum hat, wird an der Supermarktkasse, beim Autokauf und bei der Beauftragung von Dienstleistern je nach Umfang des Konsums besteuert
  • Nachteil: Steuerberater und Finanzämter verlieren einen Großteil ihrer Betätigungsfelder, Juristen verlieren Mandanten, weil weniger Streitfälle vorkommen.
  • Vorteil: Das Sozialsystem wird gerechter und weniger Verwaltungslastig. Bürger müssen sich kaum noch für Sozialleistungen erklären.
  • Nachteil: Behörden verlieren viele Tätigkeitsfelder, viele Beamte und öffentliche Angestellte müssen mit neuen (sinnvollen) Tätigkeiten bedacht werden.
  • Vorteil: die Menschen haben weniger existenziellen Druck bei der Jobwahl und können sich die Beschäftigung frei wählen. Kündigungsschutz wird unnötig, Ausbeutung von Menschen in finanziellen Notlagen nimmt ab.
  • Nachteil: (un)menschliche Tätigkeiten werden teurer und unwirtschaftlicher. Gewinnspannen von Unternehmen werden abnehmen, wenn sie auf dem Rücken der prekär Beschäftigten erzielt werden.
  • Vorteil: Soziale Tätigkeiten (Pflege von Kranken, Alten, Kindern und Kultur) werden attraktiver, weil die Menschen nicht mehr vorrangig um die eigene Existenz kämpfen müssen. Fördergelder für Kultur können reduziert werden, weil viel mehr ehrenamtliche Kulturpflege ermöglicht wird.

Es sind sicher noch viele weitere solcher Vor- und Nachteile denkbar. Wer möchte, kann gerne in den Kommentaren konkrete Beispiele anführen oder einfach mit diskutieren, ob das Grundeinkommen die Lösung ist, ob die Konsumsteuer das Steuersystem völlig ersetzten könnte oder was noch zu berücksichtigen ist.

Eine wichtige Frage ist, ob das Grundeinkommen es schaffen kann, sich gegen so viele scheinbare Nachteile und Interessen durchzusetzen. Meine These: vielleicht… aber wenn das Grundeinkommen es nicht bald schafft, dann werden wir eine düstere Utopie erleben, aus Geldadel und Konzernen. Oder wir werden soziale Unruhen erleben, bis hin zu Bürgerkriegen. Darum muss man das Grundeinkommen jetzt fordern.

Liebe Leser, Ihre Meinung ist gefragt!